THX 1138
»Zensursula« und ihr Stoppschild waren in den letzten Wochen das dominierende Thema in der deutschen Netz-Community.
Anlass war eine von der Familienministerin Ursula von der Leyen los getretene Kampagne zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten, die Mitte April mit der freiwilligen Unterzeichnung eines Vertrags zwischen Bundeskriminalamt und fünf deutschen Internet-Providern erste Erfolge verbuchen konnte. Diese Übereinkunft, sowie ein mittlerweile vorliegender Gesetzentwurf nehmen die Provider in die Pflicht: Diese sollen ihren Kunden beim Zugriff auf Webseiten,
Klingt erstmal plausibel, schließlich ist der Missbrauch von Kindern ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Bei genauerer Betrachtung stellt sich aber unweigerlich die Frage, warum allein der Zugang zu Kinderpornographie verhindert bzw. erschwert werden soll, statt die Angebote komplett aus dem Netz zu entfernen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. Darauf, sowie auf alle anderen kritischen Fragen gab es von Seiten der Sperrbefürworter – einer Allianz aus Bundesregierung, BKA, Interessenverbänden und duckmäuligen Providern – keine vernünftigen Antworten. Stattdessen werden die Kritiker der geplanten Regulierung des Internet pauschal in die Ecke von so genannten Pädokriminellen gerückt.
Sperrlisten als Zensur
Die vom BKA erstellte Sperrliste bleibt geheim. Eine Sperrung erfolgt ohne gerichtliche oder demokratische Kontrolle, es liegt allein im Ermessen einer Polizeibehörde, welche Inhalte nicht mehr erreichbar sein sollen. So geht Zensur! Gesperrt werden im Übrigen nicht einzelne Seiten, sondern komplette Domains. Ebenfalls problematisch ist die Tatsache, dass laut Gesetzentwurf auch »mittelbare« Seiten, also Seiten, die auf gesperrte Domains verweisen, gesperrt werden können. So verwundert es dann kaum noch, dass sich auf den bisher bekannt gewordenen skandinavischen Sperrlisten kaum Webseiten mit kinderpornographischem Material befinden – Experten sprechen von weniger als einem Prozent.
Es ist nur der Anfang!
Offensichtlich geht es nicht um die effektive Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Dazu sind die geplanten DNS-Sperren auch viel zu leicht zu umgehen – selbst für absolute Computerlaien. Schon jetzt stehen Lobby-Verbände in den Startlöchern und fordern eine Ausweitung der Sperren auf File-Sharing- und Glückspielseiten. Das linke Internetportale auf dieser Liste landen werden, ist nur eine Frage der Zeit. Zudem sollen die Zugriffe auf die Stopp-Seite, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, von den Providern an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet werden.
Was bringt die Zukunft?
Ein Link von einer Antifa-Webseite deiner Wahl auf den Blog einer militanten Gruppe genügt und zack, Stopp!, die Antifa-Webseite ist nicht mehr erreichbar. Sie ist auf der Sperrliste gelandet, weil sie auf eine gesperrte Webseite verlinkt hat. Auf dem linken Nachrichtenportal Indymedia noch schnell den Link in einem Kommentar zur Aktion gestern geklickt: Oops, Stopp-Schild! Ach ja, und dein Zugriff wird geloggt und geht ans BKA... Zwei Wochen später dann die Hausdurchsuchung. Du stehst im Verdacht, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein. Ob das die Zukunft bringt, ist offen. Sicher ist hingegen, dass stümperhafte Sperren mit Zensur- und Überwachungsmaßnahmen den Missbrauch von Kindern nicht verhindern und im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz wirkungslos sind.
»Zensursula« und ihr Stoppschild waren in den letzten Wochen das dominierende Thema in der deutschen Netz-Community.
Anlass war eine von der Familienministerin Ursula von der Leyen los getretene Kampagne zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten, die Mitte April mit der freiwilligen Unterzeichnung eines Vertrags zwischen Bundeskriminalamt und fünf deutschen Internet-Providern erste Erfolge verbuchen konnte. Diese Übereinkunft, sowie ein mittlerweile vorliegender Gesetzentwurf nehmen die Provider in die Pflicht: Diese sollen ihren Kunden beim Zugriff auf Webseiten,
- Der Befehl lautet Kontrolle
Klingt erstmal plausibel, schließlich ist der Missbrauch von Kindern ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Bei genauerer Betrachtung stellt sich aber unweigerlich die Frage, warum allein der Zugang zu Kinderpornographie verhindert bzw. erschwert werden soll, statt die Angebote komplett aus dem Netz zu entfernen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. Darauf, sowie auf alle anderen kritischen Fragen gab es von Seiten der Sperrbefürworter – einer Allianz aus Bundesregierung, BKA, Interessenverbänden und duckmäuligen Providern – keine vernünftigen Antworten. Stattdessen werden die Kritiker der geplanten Regulierung des Internet pauschal in die Ecke von so genannten Pädokriminellen gerückt.
Sperrlisten als Zensur
Die vom BKA erstellte Sperrliste bleibt geheim. Eine Sperrung erfolgt ohne gerichtliche oder demokratische Kontrolle, es liegt allein im Ermessen einer Polizeibehörde, welche Inhalte nicht mehr erreichbar sein sollen. So geht Zensur! Gesperrt werden im Übrigen nicht einzelne Seiten, sondern komplette Domains. Ebenfalls problematisch ist die Tatsache, dass laut Gesetzentwurf auch »mittelbare« Seiten, also Seiten, die auf gesperrte Domains verweisen, gesperrt werden können. So verwundert es dann kaum noch, dass sich auf den bisher bekannt gewordenen skandinavischen Sperrlisten kaum Webseiten mit kinderpornographischem Material befinden – Experten sprechen von weniger als einem Prozent.
Es ist nur der Anfang!
Offensichtlich geht es nicht um die effektive Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Dazu sind die geplanten DNS-Sperren auch viel zu leicht zu umgehen – selbst für absolute Computerlaien. Schon jetzt stehen Lobby-Verbände in den Startlöchern und fordern eine Ausweitung der Sperren auf File-Sharing- und Glückspielseiten. Das linke Internetportale auf dieser Liste landen werden, ist nur eine Frage der Zeit. Zudem sollen die Zugriffe auf die Stopp-Seite, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, von den Providern an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet werden.
Was bringt die Zukunft?
Ein Link von einer Antifa-Webseite deiner Wahl auf den Blog einer militanten Gruppe genügt und zack, Stopp!, die Antifa-Webseite ist nicht mehr erreichbar. Sie ist auf der Sperrliste gelandet, weil sie auf eine gesperrte Webseite verlinkt hat. Auf dem linken Nachrichtenportal Indymedia noch schnell den Link in einem Kommentar zur Aktion gestern geklickt: Oops, Stopp-Schild! Ach ja, und dein Zugriff wird geloggt und geht ans BKA... Zwei Wochen später dann die Hausdurchsuchung. Du stehst im Verdacht, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein. Ob das die Zukunft bringt, ist offen. Sicher ist hingegen, dass stümperhafte Sperren mit Zensur- und Überwachungsmaßnahmen den Missbrauch von Kindern nicht verhindern und im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz wirkungslos sind.
