Von staatlichen Muppetshows

Von staatlichen Muppetshows

Die Geschichte des Staatsschutzes ist eine Geschichte der Rechtsbrüche, Hinterhältigkeiten und Abgründe, die meist unbekannt, mal skandalös und immer normal ist.

Ein sich vor kurzem ereignetes Beispiel ist ein Beitrag zur »Militanzdebatte« in der linksradikalen Zeitung Interim. Hier veröffentlichten »die zwei Alten von der Muppetshow« einen Artikel, mit dem sie versuchten sich aktiv in die Debatten innerhalb der Linken einzumischen. Im Rahmen des aktuellen militante gruppe (mg)-Prozess entpuppten sich die Autoren zufällig als zwei Herren aus dem Bundeskriminalamt (BKA).

: Sympathisch waren die beiden noch nie so richtig

Dies ist nur ein kleiner, aktueller Einblick in die Tätigkeiten von Geheimdiensten und politischer Polizei.
Die meisten Geheimdienstoperationen gelangen erst im Nachhinein an die Öffentlichkeit. So wurde vor wenigen Jahren bekannt, dass die Bundespost zwischen 1960 und 1967 über 40 Millionen Postsendungen an USA-Geheimdienste zur Kontrolle übergeben hatte und z.B. allein in Düsseldorf 90 britische Geheimdienstler Telefonate, Pakete und Briefe überwacht hatten.
Auch etliche andere Vorfälle kamen bereits ans Licht. Zum Beispiel, dass BRD- und NATO-Geheimdienste, Militärs und Neonazis bis in die 1980er Jahre illegale paramilitärische »Gladio«-Strukturen mit Waffenlagern und Notfallplänen gegen eine »kommunistische Machtübernahme« bildeten. Zumindest mittelbar hatten diese mit dem faschistischen Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 mit 14 Toten zu tun.

Bombenleger

Ebenso weiß man, dass die GSG 9 1979 eine Bombe am Celler Knast platzierte, um einen Befreiungsversuch des politischen Gefangenen Sigurd Debus vorzutäuschen. Die »Befreier«, zwei kriminelle Bankräuber und Ex-Zuhälter, erhielten Straferlass und sollten als Spitzel in die linke Szene eingeschleust werden. Sigurd Debus, dessen Haftbedingungen aufgrund des »Befreiungsversuches« massiv verschärft wurden, starb 1981 in einem bundesweiten Hungerstreik aufgrund gewaltsamer Zwangsernährung.
Hinreichend belegbar ist außerdem, dass der Brandsatz, der 1970 im Westberliner jüdischen Gemeindehaus gelegt wurde, die Bastelei des Verfassungsschutz-Agenten Peter Urbach war. DIE schrecken vor nichts zurück, und DIE werden von Justiz und Behörden fast immer geschützt.
Der aktuelle Hype um den Benno Ohnesorg-Mörder Kurras belegt dabei die Geschmeidigkeit der Bedeutungsmanipulation: War er für die Springer-Presse 1967ff. der aufrechte deutsche Polizist, der es den Kommunisten mal gezeigt hat, ist er heute der Kommunist, der einen friedlichen Demonstranten erschoss. Andere Zeiten, gleicher Gegner. Doch die Stasi scheint heute als Metapher für den Systemfeind wichtiger als die olle APO.

Lügner und Betrüger

Es gibt also sehr wohl Spitzel, die versuchen, den Lauf der Geschichte und den Weg linker Bewegungen zu beeinflussen. Und warum das alles? Ein Grund ist sicher die ewige Angst der Herrschenden vor Leuten, die ihre Sicherheit, ihren Reichtum und ihre Macht bedrohen – das lässt sie zu allen Mitteln greifen. Hinzu kommt der dumpfe Hass im Staatsapparat auf alles, was irgendwie links und störend ist. Historiker wissen, dass es in der Geschichte der Menschheit von Verschwörungen wimmelt und dass ohne die Kenntnis mancher Verschwörungen Geschichte nicht zu verstehen ist.
Systematische Anwerbungsversuche des Verfassungsschutz (VS) laufen bei jungen Studenten und bei alten Genossen, bei Männern und Frauen, bei Antifas und Umweltschützer. Spekuliert wird dabei auf die Angst vor schlechten Berufsaussichten, Geldnot oder schlichte Blödheit. Eingeschleust als verdeckte Ermittler wurden und werden umgeschulte Verwaltungsbeamten, MEK-, LKA- und BKA-Beamten und getarnte Bundesgrenzschutzbeamte.

: Gern wird auch mal nachgeholfen

Auftraggeber sind die verschiedenen Verfassungsschutzämter, die politische Polizei und auch der Bundesnachrichtendienst. Von ausländischen Geheimdiensten ist zu vermuten, dass sie ihre eigenen Spitzel in bundesdeutsche Zusammenhänge einschleusen, wenn sie das für nötig halten. Es gibt auch starke Indizien dafür, dass Konzerne Spitzel verpflichten, wenn sie ihre geschäftlichen Interessen bedroht sehen – und damit ist nicht nur Wirtschaftsspionage gemeint, sondern die Ausforschung von Anti-Akw-Aktivisten oder Genfeld-Mähern.
Bei der Legendenbildung verdeckter Ermittler wirken mit: Einwohnermeldeämter, Kfz-Zulassungsstellen, Schuldirektoren, Anwälte, deutsche Botschaften im Ausland, Passämter, Arbeitgeber, Finanzämter, Internetprovider, Telefongesellschaften und sogar im sozialen Bereich tätige Einrichtungen. Von den allermeisten Gerichten und Staatsanwaltschaften ganz zu schweigen. Hilfestellung leisten Psychologen und Techniker der verschiedensten Firmen und Behörden. Allerdings – es gibt in fast allen genannten Bereichen auch welche, die nicht mitmachen, weil es ihnen stinkt, für Spitzeleinsätze instrumentalisiert zu werden. Ihre Verweigerung ist Sand im Getriebe und Beleg der Binsenwahrheit, dass der Staatsapparat nicht alles so machen kann, wie er es gerne würde.

Ganz kleine Lichter

Man sollte also keine Verschwörungstheorien aufmachen und Herrschaft auch nicht nur durch die Wirkung von Spitzeln und Geheimdiensten erklären. Denn es ist offensichtlich nicht so, dass jede linke Praxis, jede Diskussion und jede militante Aktion geheimdienstlich gesteuert wird, auch ist nicht jeder ein Spitzel. DIE sind zwar fies und schnüffeln überall herum, SIE spekulieren auf Fehler, Unerfahrenheit und Leichtsinnigkeit. Doch allmächtig und allwissend sind SIE nicht. Denn irgendwie scheint sie zu funktionieren, die stillschweigende Solidarität in Gruppen, die erfolgreiche Aktionen und Kampagnen, nächtliches Sprühen und das Renovieren von Naziläden möglich macht. Und sogar die so genannte letzte Generation der RAF ist so spurlos verschwunden, dass nichts auf die Allwissenheit des Apparats hindeutet.


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	Archiv > Antiberliner Nr. 22 > Inland Von staatlichen Muppetshows Die Geschichte des Staatsschutzes ist eine Geschichte der Rechtsbrüche, Hinterhältigkeiten und Abgründe, die meist unbekannt, mal skandalös und immer normal ist. Ein sich vor kurzem ereignetes Beispiel ist ein Beitrag zur »Militanzdebatte« in der linksradikalen Zeitung Interim. Hier veröffentlichten »die zwei Alten von der Muppetshow« einen Artikel, mit dem sie versuchten sich aktiv in die Debatten innerhalb der Linken einzumischen. Im Rahmen des aktuellen militante gruppe (mg)-Prozess entpuppten sich die Autoren zufällig als zwei Herren aus dem Bundeskriminalamt (BKA). Sympathisch waren die beiden noch nie so richtig Dies ist nur ein kleiner, aktueller Einblick in die Tätigkeiten von Geheimdiensten und politischer Polizei. Die meisten Geheimdienstoperationen gelangen erst im Nachhinein an die Öffentlichkeit. So wurde vor wenigen Jahren bekannt, dass die Bundespost zwischen 1960 und 1967 über 40 Millionen Postsendungen an USA-Geheimdienste zur Kontrolle übergeben hatte und z.B. allein in Düsseldorf 90 britische Geheimdienstler Telefonate, Pakete und Briefe überwacht hatten. Auch etliche andere Vorfälle kamen bereits ans Licht. Zum Beispiel, dass BRD- und NATO-Geheimdienste, Militärs und Neonazis bis in die 1980er Jahre illegale paramilitärische »Gladio«-Strukturen mit Waffenlagern und Notfallplänen gegen eine »kommunistische Machtübernahme« bildeten. Zumindest mittelbar hatten diese mit dem faschistischen Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 mit 14 Toten zu tun. Bombenleger Ebenso weiß man, dass die GSG 9 1979 eine Bombe am Celler Knast platzierte, um einen Befreiungsversuch des politischen Gefangenen Sigurd Debus vorzutäuschen. Die »Befreier«, zwei kriminelle Bankräuber und Ex-Zuhälter, erhielten Straferlass und sollten als Spitzel in die linke Szene eingeschleust werden. Sigurd Debus, dessen Haftbedingungen aufgrund des »Befreiungsversuches« massiv verschärft wurden, starb 1981 in einem bundesweiten Hungerstreik aufgrund gewaltsamer Zwangsernährung. Hinreichend belegbar ist außerdem, dass der Brandsatz, der 1970 im Westberliner jüdischen Gemeindehaus gelegt wurde, die Bastelei des Verfassungsschutz-Agenten Peter Urbach war. DIE schrecken vor nichts zurück, und DIE werden von Justiz und Behörden fast immer geschützt. Der aktuelle Hype um den Benno Ohnesorg-Mörder Kurras belegt dabei die Geschmeidigkeit der Bedeutungsmanipulation: War er für die Springer-Presse 1967ff. der aufrechte deutsche Polizist, der es den Kommunisten mal gezeigt hat, ist er heute der Kommunist, der einen friedlichen Demonstranten erschoss. Andere Zeiten, gleicher Gegner. Doch die Stasi scheint heute als Metapher für den Systemfeind wichtiger als die olle APO. Lügner und Betrüger Es gibt also sehr wohl Spitzel, die versuchen, den Lauf der Geschichte und den Weg linker Bewegungen zu beeinflussen. Und warum das alles? Ein Grund ist sicher die ewige Angst der Herrschenden vor Leuten, die ihre Sicherheit, ihren Reichtum und ihre Macht bedrohen – das lässt sie zu allen Mitteln greifen. Hinzu kommt der dumpfe Hass im Staatsapparat auf alles, was irgendwie links und störend ist. Historiker wissen, dass es in der Geschichte der Menschheit von Verschwörungen wimmelt und dass ohne die Kenntnis mancher Verschwörungen Geschichte nicht zu verstehen ist. Systematische Anwerbungsversuche des Verfassungsschutz (VS) laufen bei jungen Studenten und bei alten Genossen, bei Männern und Frauen, bei Antifas und Umweltschützer. Spekuliert wird dabei auf die Angst vor schlechten Berufsaussichten, Geldnot oder schlichte Blödheit. Eingeschleust als verdeckte Ermittler wurden und werden umgeschulte Verwaltungsbeamten, MEK-, LKA- und BKA-Beamten und getarnte Bundesgrenzschutzbeamte. Gern wird auch mal nachgeholfen Auftraggeber sind die verschiedenen Verfassungsschutzämter, die politische Polizei und auch der Bundesnachrichtendienst. Von ausländischen Geheimdiensten ist zu vermuten, dass sie ihre eigenen Spitzel in bundesdeutsche Zusammenhänge einschleusen, wenn sie das für nötig halten. Es gibt auch starke Indizien dafür, dass Konzerne Spitzel verpflichten, wenn sie ihre geschäftlichen Interessen bedroht sehen – und damit ist nicht nur Wirtschaftsspionage gemeint, sondern die Ausforschung von Anti-Akw-Aktivisten oder Genfeld-Mähern. Bei der Legendenbildung verdeckter Ermittler wirken mit: Einwohnermeldeämter, Kfz-Zulassungsstellen, Schuldirektoren, Anwälte, deutsche Botschaften im Ausland, Passämter, Arbeitgeber, Finanzämter, Internetprovider, Telefongesellschaften und sogar im sozialen Bereich tätige Einrichtungen. Von den allermeisten Gerichten und Staatsanwaltschaften ganz zu schweigen. Hilfestellung leisten Psychologen und Techniker der verschiedensten Firmen und Behörden. Allerdings – es gibt in fast allen genannten Bereichen auch welche, die nicht mitmachen, weil es ihnen stinkt, für Spitzeleinsätze instrumentalisiert zu werden. Ihre Verweigerung ist Sand im Getriebe und Beleg der Binsenwahrheit, dass der Staatsapparat nicht alles so machen kann, wie er es gerne würde. Ganz kleine Lichter Man sollte also keine Verschwörungstheorien aufmachen und Herrschaft auch nicht nur durch die Wirkung von Spitzeln und Geheimdiensten erklären. Denn es ist offensichtlich nicht so, dass jede linke Praxis, jede Diskussion und jede militante Aktion geheimdienstlich gesteuert wird, auch ist nicht jeder ein Spitzel. DIE sind zwar fies und schnüffeln überall herum, SIE spekulieren auf Fehler, Unerfahrenheit und Leichtsinnigkeit. Doch allmächtig und allwissend sind SIE nicht. Denn irgendwie scheint sie zu funktionieren, die stillschweigende Solidarität in Gruppen, die erfolgreiche Aktionen und Kampagnen, nächtliches Sprühen und das Renovieren von Naziläden möglich macht. Und sogar die so genannte letzte Generation der RAF ist so spurlos verschwunden, dass nichts auf die Allwissenheit des Apparats hindeutet.