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Erinnerungspolitik als Herrschaftsinstrument Das Thema Deutscher Herbst ist momentan allgegenwärtig. Ob im Fernsehen oder in der Zeitung, Zeitzeugen wie RAF-Aussteiger, hohe Politiker und Sicherheitsbeamte kommentieren die Ereignisse von vor 30 Jahren. Die Verteufelung der RAF bis hin zur Gleichsetzung mit dem deutschen Faschismus und die Pathologisierung ihrer Mitglieder erscheinen dabei als immer wiederkehrendes Motiv. Eine ernst gemeinte Auseinandersetzung die sowohl die Fehler der RAF, die gesellschaftliche Gesamtsituation in der postfaschistischen BRD, als auch die Innere Aufrüstung beleuchtet und kritisiert findet in der breiten Öffentlichkeit nicht statt. Dies ist kein Zufall, denn die Konstruktion und Instrumentalisierung der Erinnerung an Geschichte hat eine wichtige Funktion bei der Herrschaftssicherung. Hierbei handelt es sich keinesfalls um ein neues Phänomen,denn diese Praxis hat eine Jahrtausend alte Tradition. An dieser Stelle sei nur auf die Eliten der alten Ägypter und Griechen verwiesen, denen besonders an einer schriftlichen Fixierung ihrer Geschichte und der Schaffung von Erinnerungsorten gelegen war. Grundlegendes Ziel von Erinnerungspolitik ist von jeher, bestimmte Teile der Vergangenheit im breiten Bewusstsein zu halten und gezielt zu vergegenwärtigen und andere Teile der Historie bewusst auszublenden. Die gesellschaftliche Wahrnehmung historischer Zusammenhänge aus einer aktuellen Perspektive steht jedoch oft im Widerspruch zu dem selbst propagierten Anspruch einer objektiven Darstellung von historischem Wissen. Öffentliche Erinnerung manifestiert sich auf vielfältige Weise. In Form von Gedächtnisorten und Gedenktagen wird etwa die emotionale Hinwendung zur Vergangenheit und ihrer Toten begangen. In ästhetischer Kultur und künstlerischen Medien findet die Vergegenwärtigung der Vergangenheit ihren Ausdruck. Die politisch-juristische Dimension zeigt sich bei der Aufarbeitung von diktatorischen Vergangenheiten. Sie umfasst in der Regel die Verurteilung und Bestrafung von Tätern und alten Eliten sowie die Wiedergutmachung und die Entschädigung der Opfer. Und schließlich ist die Produktion und Rezeption historischen Wissens in einer Gesellschaft von besonderer Bedeutung für die Erinnerung. Diese findet in der gesellschaftlichen Geschichtswissenschaft und deren pädagogischen Vermittlung ihren Ausdruck. Wichtiger als Gedenkorte- und tage sowie über Lehr- und Fachbücher vermitteltes historisches Wissen sind heutzutage jedoch die öffentlichen Geschichts- und Erinnerungsdiskurse. Durch immer umfangreichere Dokumentationen und Darstellungen in allen modernen Kommunikationsmedien werden hier bestimmte Geschichtsbilder forciert. Erinnerung als soziales Konstrukt Kollektive Identität entsteht durch das Bewusstsein sozialer Zugehörigkeit, das auf der Teilhabe an einem gemeinsamen Wissen und einem gemeinsamen Gedächtnis beruht. Es existiert also keine soziale Gruppierung, in der sich nicht Formen kollektiver Erinnerung als bedeutender Teil sozialer Zugehörigkeit nachweisen lassen. Grundsätzlich können umgekehrt auch individuelle Erinnerungsvorgänge niemals unabhängig von einem gesellschaftlichen Kontext gedacht und beschrieben werden, denn schließlich ist jeder Mensch Teil einer sozialen Gruppierung. Erinnerung entsteht dadurch immer in Abhängigkeit von den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen, sie wird sozial konstruiert. Geschichte und Vergangenheit existieren folglich nicht absolut, sie sind keine statischen Gebilde, sondern verändern sich abhängig von gegenwärtigen Wahrnehmungen und Perspektiven. Exkurs Herrschaft und Hegemonie In modernen Staaten funktioniert Herrschaft, nach Antonio Gramsci, nicht nur über Zwang und Repression von Seiten eines staatlichen Gewaltmonopols. Viel entscheidender ist es, dass ein Staat in der Lage ist, die Zivilgesellschaft mit einzubeziehen und sie notfalls auch entgegen ihrer realen und objektiven Interessen zu führen. Durch das Schaffen einer gesellschaftlichen Hegemonie, sprich der Bildung eines Konsenses in den Köpfen der Menschen, wird hierbei ein der Herrschaft loyales Potential produziert. Dieses Potential ist gerade in Krisenzeiten entscheidend. Es erlaubt der herrschenden Klasse diese zu überdauern und zwar mit einem geringen Einsatz von Repression. Demnach schützt der bestehende Konsens den Staat über die von ihm ausgeübte Gewalt hinaus vor grundlegenden politischen Veränderungen. Ausgehend von diesem gramscianischen Staatsverständnis ist Erinnerung als ein zentraler Aspekt bei der Schaffung von Hegemonie zu verstehen. Instrumentalisierung von Erinnerung Es zeigt sich, dass das kollektive Erinnerung geformt und damit zur Legitimation von politischen Maßnahmen genutzt wird. Kollektive Erinnerung unterliegt somit immer auch den Legitimationsbedürfnissen der Gegenwart und folglich den bestehenden Interessen von Macht und Herrschaft. Mit dem Herstellen und Besetzen von Erinnerungsfixpunkten werden somit Herrschaftsverhältnisse zum Ausdruck gebracht. Die Konstruktion von Erinnerung bringt die Vergangenheit der Gegenwart hervor, dies heißt nichts anderes, als dass Erinnerung zum Instrument der Gegenwart wird. Es handelt sich bei Kollektiver Erinnerung um ein politisches Phänomen, welches nicht unabhängig von seiner gesellschaftlichen Funktion und Positionierung existiert und insofern von gegenwärtigen Machtinteressen geprägt ist. Kollektive Erinnerung wird dabei von spezialisierten Trägern konstruiert und gepflegt, sie ist also Produkt einer kulturellen und politischen Elite. Konkret handelt es sich hierbei um Personen, die einen privilegierten Zugang zu Medien und Institutionen besitzen, weil sie über die Möglichkeit verfügen, die kollektive Erinnerung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Schließlich sind Schreiben und Wissen, Schreiben und Verwalten, Schreiben und Herrschen untrennbar miteinander verbunden.Entsprechend entscheidend ist,wie und weshalb wer welche Teile der Geschichte und Erinnerung konstruiert und instrumentalisiert (hat). Beispiel: Der aktuelle RAF-Diskurs Bestimmte historische Anlässe wie gegenwärtig der 30. Jahrestag des Deutschen Herbstes geben immer wieder neue Impulse für in der Regel kurzfristige, aber dafür intensive gesellschaftliche Diskurse. Die Erinnerungen, die sich in aktuellen Diskursen widerspiegeln, berühren dabei die Interessen der herrschenden Politik und sind damit fast immer auch einer Instrumentalisierung durch aktuelle Interessen unterworfen. Am Beispiel des gegenwärtigen Diskurses lässt sich dies nachzeichnen: Die geschichtliche Wahrnehmung wird herunter gebrochen auf die Diskreditierung der Protagonisten der RAF, keine Rolle hingegen spielt dabei die damalige Kritik an der Wiederherstellung eines starken repressiven Staates. Denn eine gegenwärtige Auseinandersetzung um die negativen Auswirkungen einer umfangreichen Überwachung würde den momentanen Interessen des Staates, der derzeit einen Ausbau eines Überwachungsstaates und einer Kontrollgesellschaft forciert, widersprechen. Förderlich hingegen erscheint die Reaktivierung und Forcierung von Feindbildern und Bedrohungsszenarien. Denn durch diese wird in Gesellschaften Angst produziert, die die Durchsetzung repressiver Maßnahmen seitens des Staates wesentlich einfacher gestaltet. Darüber hinaus wird meistens über die in den siebziger Jahren aktiven Sozialen Bewegungen wie die Anti-Atomkraftbewegung oder die internationale Solidaritätsbewegung geschwiegen. Die Ausblendung hat zur Folge, dass die linke Geschichte in der BRD der siebziger Jahre auf die RAF reduziert und damit zu einem blinden Fleck wird. Die Ignorierung der breit gefächerten sozialen Kämpfe und auch der erreichten gesellschaftlichen Veränderungen hat zur Folge, dass die notwendige Hoffnung, die mit Erinnerungen an gesellschaftliche Veränderungen verknüpft ist, genommen wird. Erinnerungspolitische Diskurse Die Diskurse um kollektive Erinnerung sind eng mit der politischen Hegemonie verknüpft. Sie sind Berührungspunkt zwischen Gesellschaft und Staat, zwischen Konsens und Macht. Der Staat, als Ort der Konzentration von politischer und sozialer Macht, hat somit eine besondere Relevanz hinsichtlich der Produktion von »kollektiver Erinnerung«. Der von ihm geprägte hegemoniale Diskurs beschränkt sich dabei nicht nur auf den Rahmen der kollektiven Erinnerung, sondern wirkt auch darüber hinaus dort, wo sich Erinnerung in kommunikativen Zusammenhängen formt. Dies führt in vielen Fällen zu einer staatlichen Ritualisierung der Erinnerung, die Diskurse bestimmt und auch eine Reihe von gesellschaftlichen Tabus bedingt. |
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