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Feindbild, Forum, Fototermin - Die Deutung eines Gipfeltreffens

Kaum ein anderes Ereignis symbolisiert die Macht- und Herrschaftsverhältnisse im globalen Kapitalismus so deutlich wie die jährlichen G8-Gipfel – aber auch wenn es hier um ein Treffen von Regierungen der wichtigsten kapitalistischen Staaten geht: Sind ein paar Tage Kamingespräch und Fototermin wirklich entscheidend für den Lauf der Welt? Ja und Nein. Der folgende Text gibt einen kurzen Überblick über Arbeitsweise und Bedeutung der G8-Maschinerie.

Die Hilfsorganisation Oxfam Deutschland gibt sich zuversichtlich: Angela Merkel habe »Führungsstärke bewiesen«, als sie bei der Planung des kommenden Gipfels in Heiligendamm den »Kampf gegen die Armut in Afrika« ganz oben auf der Tagesordnung platziert habe, heißt es in einer Presseerklärung. Schon bei der Behauptung, für diesen Schritt habe es besonderer Stärke bedurft, sind allerdings Zweifel angebracht: Seit die Gruppe der Acht und ihre Gipfel zur Zielscheibe globalisierungskritischer Mobilisierungen geworden sind, gehören derartige Bekundungen des guten Willens regelmäßig zur Themenpalette der Treffen.
Gänzlich Schluss mit dem Vertrauen in die ehrwürdigen Absichten der G8 sollte spätestens dann sein, wenn man sich anschaut, was »Kampf gegen die Armut« hier bedeutet. Die Schlüsselbegriffe lauten »Investitionssicherheit« und »gute Regierungsführung« (eine etwas holprige Übersetzung des englischen »Good Governance«). Dies lässt vermuten,
»Hätt’ ich euch heut erwartet, hätte ich Kuchen gemacht« (Ernie, Sesamstrasse)
dass Anfang Juni wieder einmal eine gar nicht so neue Botschaft an die Länder des globalen Südens ausgegeben werden wird, die da heißt: Habt ihr wirtschaftliche Probleme, so liegt das keinesfalls daran, wie die Weltwirtschaft organisiert ist, sondern daran, dass ihr euch noch nicht an den globalen Kapitalismus angepasst habt, also: Seht zu, dass das Kapital bei euch gute Bedingungen zu seiner Vermehrung vorfindet, und wenn dann die Profite stimmen, haben am Ende vielleicht alle etwas davon!
Dieser Umgang mit globaler Ungleichheit hat Tradition in der exklusiven Gruppe. Bereits im Abschlusskommuniqué des ersten »Weltwirtschaftsgipfels « 1975 erklärten die versammelten Staats- und Regierungschefs: »Jeder von uns ist verantwortlich dafür, daß der Wohlstand einer großen Industriewirtschaft gewährleistet bleibt. Wachstum und Stabilität unserer Volkswirtschaften werden der gesamten Industriewelt und den Entwicklungsländern zur Prosperität verhelfen.« Damals war in vielen Entwicklungsländern die Hoffnung verbreitet, eine weitgehende Umgestaltung der Weltwirtschaftsordnung zu ihren Gunsten durchsetzen zu können. Dem erteilte die junge G7 eine unverhohlene Absage und machte sich stattdessen daran, einen liberalen Kapitalismus als einzig heilsversprechendes Modell zu propagieren.

Business, baby, just business

Es blieb nicht bei reinen Bekenntnissen. Zwar gehört es zu den Merkmalen der G7 und der G8, dass selten handfeste Beschlüsse gefällt werden – die diplomatische Abstimmung der politischen Strategien, die hier stattfindet, sollte aber nicht unterschätzt werden. Auf Grund ihres wirtschaftlichen und militärischen Gewichts haben die G8-Staaten auch in anderen internationalen Organisationen eine führende Rolle; sind sie sich einmal einig, können sie ihre Interessen meist auch durchsetzen. Wie man an den bereits seit einigen Monaten laufenden Diskussionen über die Tagesordnung für Heiligendamm sehen kann, finden solche Absprachen nicht nur auf den Gipfeln statt. Die G8-Staaten sind permanent miteinander vernetzt. Das ganze Jahr über treffen sich MinisterInnen und hohe BeamtInnen. Die Gipfel sind nur der sichtbarste Teil einer Maschinerie, die dauerhaft daran arbeitet, die Politik der beteiligten Länder unter einen Hut zu bringen.
Zum Beispiel in Sachen Freihandel: Den hatte sich die Gruppe von Anfang an auf die Fahnen geschrieben. Das ist nicht verwunderlich, schließlich sind die Unternehmen der G7- bzw. G8-Länder in der Regel solche Schwergewichte, dass sie aus der weltweiten Konkurrenz am Ende als Sieger hervorgehen. Der Abbau von Handelsbeschränkungen (z.B. durch Zölle) läuft international in so genannten Handelsrunden, in denen im Detail festgelegt wird, welche Wirtschaftsbereiche »liberalisiert« werden. Die G7/G8-Staaten sind sich dabei keineswegs immer einig; oft genug sind Handelsfragen Anlass für Konflikte innerhalb der Gruppe. Trotzdem haben die Gipfel und andere Treffen häufig die Funktion gehabt, zunächst interne Deals abzuschließen, um dann gegenüber anderen Ländern geschlossen auftreten zu können. Eine der Sternstunden dieser Politik war die Gründung der Welthandelsorganisation WTO 1994, die in der G7 vorbereitet worden war.
Zum Beispiel in der Währungspolitik: Erst seit 1973 gibt es ein Weltwährungssystem, in dem die Wechselkurse sich ständig verändern (vorher hätte es z.B. überhaupt keinen Sinn gemacht, in den täglichen Nachrichten über das Auf und Ab der Währungen informiert zu werden – die Kurse waren politisch festgelegt, dauernde Schwankungen gab es nicht). Die G7 hat dieses neue, marktgesteuerte Währungssystem von Anfang an gutgeheißen und gestützt, nicht zuletzt weil sich mit der Spekulation auf Kursentwicklungen neue Möglichkeiten der Kapitalanlage boten. Das hindert die Gruppe allerdings nicht daran, mitunter gezielt in das »freie Spiel der Marktkräfte« einzugreifen. Vor allem die Treffen von Finanzministern und Zentralbankchefs der G7 (hier ist die Nummer Acht, Russland, immer noch außen vor) dienen dazu, die Entwicklung der Wechselkurse im eigenen Interesse zu steuern.

For your own good

Zum Beispiel in der »Sicherheitspolitik«: Bis 1990 war die Weltpolitik vom Systemgegensatz zwischen Ost und West geprägt. Die G7 war vor allem in den 80ern ein Forum, in dem die Strategie des Westens gegenüber der Sowjetunion ausgehandelt wurde. Die letzte Runde des Wettrüstens im Kalten Krieg, der so genannte NATODoppelbeschluss, wurde bei Treffen der Gruppe ausgeheckt. In den 90ern stand dann nicht mehr die Konfrontation mit Russland,
»Wir werden nur das haben, was wir uns nehmen werden.«
sondern dessen Einbindung im Mittelpunkt: 1998 wurde die G7 zur G8. Im Gegenzug akzeptierte Russland die Ausdehnung der NATO bis an seine Landesgrenzen. Man darf gespannt sein, wie auf dem Gipfel in Heiligendamm mit dem Gepolter umgegangen wird, das der russische Präsident Putin Anfang Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz von sich gegeben hat.
Die Liste mit G8-Themen ließe sich wohl endlos fortsetzen. Es gibt kaum einen Bereich, für den sich die G8 nicht zuständig fühlt. Als Faustregel kann festgehalten werden: Entscheidungen werden so gefällt, dass sie den eigenen Machtinteressen und den Gewinninteressen des Kapitals aus dem Norden dienen. Die Mehrheit der Betroffenen hat dabei kein Stück mitzureden, weder in den G8- Ländern noch im Rest der Welt. Allmächtig ist die Gruppe trotzdem nicht. Was auf den Gipfeln allgemein ausgehandelt wird, muss immer noch woanders umgesetzt werden – und trifft dabei auf Widerstand. Außerdem führen Konkurrenz und Meinungsverschiedenheiten zwischen den G8-Staaten häufig dazu, dass keine einheitliche Position gestrickt werden kann. Das wird zwar gern rhetorisch überspielt und hinter harmonischen Fernsehbildern versteckt, ändert aber nichts daran, dass auch die G8 vieles eben nicht auf die Reihe kriegt.

Let’s dance ...

Auch die harmonische Selbstinszenierung der Mächtigen ist längst brüchig geworden. Dass sie sich im Juni im winzigen Heiligendamm einzäunen werden, statt etwa in Berlin oder Frankfurt zu tagen, ist ein symbolischer Erfolg der Bewegung für eine andere Globalisierung. Was die Inhalte der G8-Politik angeht, tut sich hingegen nur an der Oberfläche etwas: Mit manchen Entwicklungsländern sowie mit dem zahmeren Teil der »Zivilgesellschaft« werden Gespräche geführt und auf dem Gipfel 2005 wurde feierlich ein »historischer Schuldenerlass« verkündet. Dieser war auf den zweiten Blick geradezu lächerlich gering und außerdem an enge Bedingungen geknüpft (wie gesagt: »Investitionssicherheit« und »Good Governance «). Warum sollte es auch anders sein? Zweck der G8 ist nicht die internationale Solidarität, sondern Ausbau und Erhalt einer ungerechten Weltwirtschaft. Immerhin: Die aggressive neoliberale Globalisierung, mit der G7 und G8 in den 80ern und 90ern noch eine triumphierende Flucht nach vorn antreten konnten, ist ins Stocken geraten. Wenn diejenigen leiser werden, deren Agenda Ausbeutung, Unterdrückung und Ungleichheit heißt, ist der beste Zeitpunkt laut zu sein. Der G8-Gipfel ist eine Aufforderung zum Tanz, die wir dankend annehmen sollten.

Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.